Aktuelles


Umgangsrecht der Großeltern und Kindeswohl

Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2017 entschieden, dass der Umgang der Großeltern mit dem Kind regelmäßig nicht seinem Wohl dient, wenn die - einen solchen Umgang ablehnenden - Eltern mit den Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. der Erziehungsvorrang ist von Verfassung wegen den Eltern zugewiesen. Mißachten Großeltern diesen, läßt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 I BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen.



Brauche ich ein Testament?

Wer sich diese Frage stellt, erhält Antwort bei einem Vortrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Sven Weimann am 17.November 2017 um 16:00 Uhr und um 18:00 Uhr. Herr Weimann erläutert kurz Inhalt und Zweck eines Testaments und steht im Anschluss für Fragen zur Verfügung. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung vorher unbedingt erforderlich. Kosten sind mit der Teilnahme nicht verbunden. Anmeldungen werden erbeten unter der Telefonnummer 0451 - 280 6128. Die Veranstaltung findet statt in der Kanzlei Ludewig Busch Gloe, Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau.



Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?

Das KG hat am 02.08.2017 entschieden, dass der Vermieter zum Zwecke der Räumung der Wohnung die Nachlasspflegschaft beantragen kann, wenn es nach dem Tod des Mieters keinen Erben gibt. Das Nachlassgericht darf den Antrag auf Nachlasspflegschaft nicht aus dem Grunde ablehnen, dass kein Nachlassvermögen vorhanden sei.



BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Der BGH hat am 05.07.2017 entschieden, dass dem Netzbetreiber ein Anspruch auf Erstattung der Einspeisvergütung zusteht, wenn der Betreiber eine Photovoltaikanlage den Standort und die Leistung seiner Anlage nicht der zuständigen Bundesnetzagentur gemeldet hat. Eine Aufklärungspflicht des Netzbetreibers besteht nicht. Der Anlagenbetreiber ist vielmehr selbst zur Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich.



Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der BGH hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
Die zulässige Höhe von an der Grenze zu einem Nachbargrundstück befindlichen Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, von der sie aus dem Bodeen treten.
Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer ist als das Nachbargrundstück. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen.



Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat am 25.01.2017 entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Jahresfrist abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Für den Mieter soll durch eine zeitnahe Abrechnung rasche Klarheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien geschaffen werden. Eine Vereinbarung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem Mieter abgerechnet werden, ist aufgrund der Abweichung von dem gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (der Abrechnung innerhalb Jahresfrist) unwirksam.



Unterhalt und Zusammenziehen mit neuem Partner

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem November 2016 deutlich gemacht, dass ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner nach Trennung auch bereits vor Ablauf von zwei Jahren entfallen kann, wenn der bislang Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammenzieht. Es komme insoweit allerdings auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Im entschiedenen Fall hatte die unterhaltsberechtigte Ehefrau seit einem Jahr einen neuen Partner, beide traten nach außen hin als Paar auf, nahmen gemeinsam an Familienfeiern teil, der kleine Sohn nannte den neuen Lebensgefährten der Ehefrau "Papa" und auch Urlaube wurden gemeinsam verbracht. Das OLG entschied, dass aufgrund dieser Umstände eine weitere Verpflichtung des Ehemannes zur Unterhaltszahlung an die Ehefrau als grob unbillig anzusehen wäre.



Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Der BGH hat am 5.10.2016 entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages vereinbarte Klausel, die bestimmt, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Miete auf den Eingang ankomme, ist unwirksam, weil sie das Risiko der Verzögerung des Zahlungsvorganges durch den Zahlungsdienstleister dem Mieter auferlegt.



Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 2.11.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der infolge Krankheit arbeitsunfähig geschrieben ist, nicht verpflichtet ist, im Betrieb seines Arbeitgebers zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.



Zur Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Der BGH hat am 13.07.2016 entschieden, dass eine Kündigung wegen offener Mietrückstände nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss, nachdem der Vermieter von dem Zahlungsrückstand Kenntnis erlangt hat. Eine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, ist im Wohnraummietrecht nicht vorgesehen. Eine Kündigung könne somit auch noch sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes erfolgen.



Ein Unternehmer ist ohne Auftrag nicht zur umfassenden Prüfung verpflichtet

Von einem Unternehmer, dem ein konkreter Reparaturauftrag erteilt worden ist, kann nicht verlangt werden, dass er auch sämtliche übrigen Teile des Gegenstandes, an dem er seine Werkleistung zu erbringen hat, überprüft. Dies hat das OLG Saarbrücken am 18.02.2016 entschieden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte eine Werkstatt den Auftrag zu einem Reifenwechsel sowie einer Kontrolle der Vorder- und Hinterachseneinstellung. Für den durch einen Bruch einer Umlenkrolle eingetretenen Motorschaden konnte die Werkstatt nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie keinen Auftrag zur Wartung bzw. Inspektion erhalten hatte.



Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das BAG hat mit Urteil vom 22.09.2015 entschieden, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht ( Rechtsprechungs-änderung). Er ist vererbbar. Endet ein Arbeitsverhältnis vor dem Tod des Arbeitnehmers, entsteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch in der Person des Arbeitnehmers und zwar mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieses ist ein reiner Geldanspruch, der vererbbar ist. Verstirbt der Arbeitnehmer hingegen im laufenden Arbeitsverhältnis, geht der Urlaubsanspruch mit dem Tod unter und es entsteht kein Abgeltungsanspruch.



Europäische Erbrechtsverordnung gilt jetzt für Todesfälle ab dem 17. August 2015

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 für Todesfälle mit grenzüberschreitendem Bezug. Sie regelt, welches mitgliedstaatliche Recht auf den Erbfall anzuwenden ist und welcher Mitgliedstaat für Entscheidungen über den Erbfall zuständig ist. Es ändert sich, dass sich die Frage der Anwendbarkeit des Rechts in Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug grundsätzlich nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit beurteilt, sondern nach dem Land, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.



Kein Abzug

Das OLG Dresden hat am 16.07.2014 entschieden, dass ein "Abzug Neu für Alt" wegen der verlängerten Lebendauer nicht hinzunehmen ist. Grund ist, dass sich der Auftraggeber während des Ausbleibens der Nacherfüllung mit einem mangelhaften Werk begnügen müsste. Bei der Nutzung des mangelhaften Werkes handele es sich um eine unvermeidliche Nutzung, die gerade den vertraglich geschuldeten unbeeinträchtigten Gebrauch ermögliche. Ein Abzug " Neu für Alt" sei daher nicht vorzunehmen.



Gebrauchtwagenhandel: Anforderungen an der Verkäuf bzgl. der Verjahrungsfrist

Der BGH hat am 29.04.2015 entschieden, dass gesetzliche Verjährungsfristen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand3/2008) nicht wirksam verkürzt werden dürfen. Nach VI Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen einerseits Ansprüche wegen Sachmängel nach einem Jahr verjähren. Andererseits ergibt sich aus VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die gesetzliche Verjahrungsfrist von zwei Jahren gilt.
Aus der Sicht des Kunden könne diesen - widersprüchlichen - Regelungen nicht entnommen werden, ob Schadensersatzansprüche wegen der Verletzungen der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder erst nach zwei Jahren verjähren. Die
Klausel sei daher unwirksam.



Vermieter kann Heizkosten schätzen

Der BGH hat im November 2014 entschieden, dass der Verrmieter in der Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung den Heizungs- und Warmwasserverbrauch schätzen kann. Die Schätzung entspricht einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung. Es reicht aus, wenn für den Mieter aus den Umständen - hier dem Gesamtbetrag und dem Umlagemaßstab - sein Kostenanteil ersichtlich ist und die Berechnung nachvollzogen werden kann.



Verjährungsbeginn bei Rückforderung von Darlehensbearbeitungsentgelten

Der BGH hat am 28.10.2014 entschieden, dass die Rückforderung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten auch nach der Ablauf der grundsätzlich geltenden regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren geltend gemacht werden könne. Es sei dem Kunden nicht zuzumuten, seine Ansprüche in dieser Frist durchzusetzen, wenn selbst Rechtskundige die Rechtslage nicht einzuschätzen vermögen. Ab 2011 hat sich jedoch eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung gebildet, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen missbilligte. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB.



Entschädigung bei Flugverspätung

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.09.2014 entschieden, dass ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung das Öffnen mindestens einer Tür der Maschine nach der Landung sei. Das Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn sei für die Berechnung der Dauer der Verspätung nicht entscheidend.



GmbH-Gründer aufgepasst! Prüfen Sie Rechnungen nach Ihrer Gesellschaftsgründung

Immer wieder nutzen Betrüger das Bekanntwerden von Gesellschaftsgründungen, um sich mittels gefälschter Rechnungen zu bereichern. Hierzu werden auch gefälschte Landeswappen oder Dienstsiegel genutzt. Rechnungen sollten daher geprüft werden. Bei Zweifelsfällen wenden Sie sich an Ihren Notar.



Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen Verbraucher und Kreditinstitut sind unwirksam

Der BGH hat am 13.05.2014 entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der Regelungen über den Darlehensvertrag unvereinbar sind und den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Die anfallenden Kosten für die Kreditbearbeitung sind durch den bemessenen Zins zu decken.



Mandanteninformation zum Energieausweis bei Immobilienkaufverträgen

Am 1. Mai 2014 tritt die neue Energiesparverordnung (EnEV) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt Folgendes:
Der Energieausweis muss schon in der Immobilienanzeige erwähnt werden. Die Pflichtangaben sind enthalten in § 16 a EnEV. Anschließend muss der Energieausweis dem Kaufinteressenten bei der Besichtigung der Immobilie vorgelegt und nach Vertragsschluss übergeben werden (§ 16 Abs. 2 EnEV). Die Vorlage- und Übergabepflicht besteht unabhängig von einem Verlangen des Käufers. Ein Verzicht des Käufers auf die Vorlage eines Energieausweises ist ab dem 1. Mai 2014 nicht mehr möglich. Wer vorsätzlich gegen die Vorlage- und Übergabepflicht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 27 EnEV).
Keine Energieausweise müssen vorgelegt werden insbesondere für kleinere Gebäude mit weniger als 50 m² Wohn-oder Nutzfläche sowie für Baudenkmäler. Weitere Ausnahmen enthält § 1 Abs. 2 EnEV, die aber überwiegend nicht für Wohngebäude gelten.
Ein Energieausweis ist wohl auch nicht erforderlich für sog. Abbruchhäuser, d.h. in Fällen, in denen der Käufer vorhat, ein Wohngebäude komplett abzureißen. Denn die EnEV gilt nach deren § 1 Abs. 2 nur für Gebäude, soweit sie unter Einsatz von Energie beheizt werden.
Energieausweise werden entweder auf Grundlage des Energiebedarfes oder des tatsächlichen Energieverbrauches ausgestellt. Welche Berechnungsweise zugrunde zu legen ist und ob ausnahmsweise ein Wahlrecht besteht, hängt davon ab, um welches Bauwerk es sich handelt. Näheres ist geregelt in §§ 17 ff EnEV.
Bei mehreren Eigentumswohnungen in einem Gebäude muss ein Energieausweis für das gesamte Gebäude erstellt werden, nicht nur für diejenige Eigentumswohnung innerhalb des Gebäudes, die verkauft werden soll.
Energieausweise müssen Modernisierungsempfehlungen enthalten (§ 17 Abs. 4 EnEV). Bei Wohngebäuden ist eine Einteilung in Energieeffiziensklassen vorgesehen, was Kaufinteressenten den Vergleich und die Einordnung erleichtert.
Der Energieausweis dient nur der Information. Dieser Hinweis findet sich bereits auf dem Energieausweis selbst. Die bloße Vorlage eines Energieausweises ist bei einem normalen Grundstückskaufvertrag nicht als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts zu werten, dass der Verkäufer für die Richtigkeit des vom Aussteller errechneten Energiebedarfs bzw. -verbrauchs der verkauften Immobilie haftet. Dies wäre auch nicht sachgerecht, denn der Verkäufer, der den Ausweis nicht selbst ausstellt, kann dessen Richtigkeit als technischer Laie in der Regel gar nicht beurteilen. Ferner enthalten die Ausweise nur ungefähre Vergleichswerte.



Erlaubnis zur Untervermietung beinhaltet nicht automatisch tageweise Untervermietung an Feriengäste

Der BGH hat am 8.01.2014 entschieden, dass die allgemein erteilte Genehmigung zur Untervermietung der Wohnung oder eines Teils der Wohnung nicht automatisch die tageweise Untervermietung an Feriengäste beinhalte. Grundsätzlich wird bei einer Untervermietung die Wohnung auf unbestimmte Zeit (Monate, Jahre), jedenfalls für eine gewisse Dauer vermietet. An Feriengäste hingegen erfolgt die Vermietung lediglich kurzfristig.



gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Väter

Väter, die bisher kein Sorgerecht hatten, weil sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet waren, können jetzt auf einfachem Wege ihren Anspruch auf gemeinsames Sorgerecht durchsetzen. Nur wenn sehr schwerwiegende Gründe dem Wohl des Kindes widersprechenden, kann das Gericht den Antrag zurückweisen. Ansonsten muss es diesem meist ohne weitere großartige Prüfung stattgeben. Hierfür hat der Gesetzgeber extra ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, durch den das Gerichtsverfahren auch beschleunigt wird.



Kindesunterhalt eines Studenten und BAföG

Das OLG Hamm hat am 27.09.2013 über den Unterhaltsanspruch einer Studentin entschieden, die keinen BAföG-Antrag gestellt hatte, obwohl ein solcher nicht von vornherein aussichtslos war. Das OLG entschied, dass Ihr kein Unterhaltsanspruch zustehe, da sie ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht dargelegt habe. Die Studentin hatte eingewandt, Sie habe keinen BAföG-Antrag gestellt, weil sie sich nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens habe verschulden wollen. Das OLG hielt dem entgegen, dass BAföG-Leistungen unterhaltsrechtliches Einkommen seien. Soweit BAföG-Leistungen erbracht würden, seien die Eltern nicht unterhaltspflichtig. Dies gelte auch für BAföG-Darlehen, da insoweit die Darlehensbedingungen günstig seien. Die Inanspruchnahme sei den Studenten zumutbar.



Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat am 08.01.14 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses diesen grundsätzlich an volljährige Familienmitglieder überlassen darf, ohne vorher über die Gefahr der Teilnahme an urheberrechtsverletzenden Tauschbörsen aufgeklärt zu haben. Volljährige sind für ihre Handlungen selbst verantwortlich. Erst wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der eigene Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird, sind die zur Verhinderung der Rechtsverletzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.



Nebel, Schneefall, Regen behindern Sichtverhältnisse

im Winter können Nebel, Schneefall und Regen die Sichtverhältnisse behindern. Nach § 17 StVO dürfen Nebenscheinwerfer nur bei erheblicher Sichtminderung benutzt werden, Nebelschlussleuchten sogar nur dann, wenn bei Nebel die Sichtweite unter 50 Metern liegt. Als Orientierung helfen auf Schnellstrassen die Streckenpfosten. Auch darf bei schlechten Sichtverhältnissen nur äußerst zurückhaltend gefahren werden. Bei Sichtweite um 50 Meter darf auch die Geschwindigkeit nicht mehr als 50 km/ h betragen, wenn nötig muss noch langsamer gefahren werden, so das OLG Schleswig Urteil vom 12.08.2004.



Weihnachtsgeld

Das BAG hat am 20.02.2013 entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, wenn vertraglich die Höhe des zu zählenden Weihnachtsgeldes festgelegt ist. Der Zusatz, dass die Zahlung des Weihnachtsgeldes freiwillig erfolgt, ändert an dem Anspruch auf Zahlung nichts. Die Formulierung " gewährt" sei als feste Zusage zu verstehen. Vergleichbar sind die Formulierungen " gezahlt" oder " erhält" Weihnachtsgeld.



Aufsichtspflicht bei einem Sechsjährigen Fahrrad fahrenden

Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und auf den Radweg, wo es mit einem anderen Radfahrer kollidiert, haften die Eltern nicht wegen Verstoßes gegen ihre Aufsichtspflicht. Dies hat das OLG Hamm am 08.02.2012 entschieden.



keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der BGH hat am 01.08.2013 entschieden, dass einem Besteller keine Mängelansprüche zustehen, wenn die Werkleistung aufgrund eines Werkvertrages erbracht wurde, der wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsverbot nichtig ist.



Architekt muss Arbeiten der Wärmedämmung intensiv kontrollieren!

Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Dies hat das OLG Hamm am 06.03.2013 entschieden. Eine ordnungsgemäße Wärmedämmung ist wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von großer Bedeutung. Der Architekt muss deshalb auf ihre Ausführung ein besonderes Augenmerk richten und mehr als eine stichprobenartige Kontrolle sicherstellen.



Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten!

Der Architekt muss den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten beraten. Verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat der BGH am 07.02.2013 entschieden.
Zu beachten ist jedoch, dass Änderungswünsche des Bauherren den Kausalzusammenhang unterbrechen können und damit ein Schadensersatzanspruch ausscheidet.



Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Der BGH hat am 20. März 2013 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen generell untersagt, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Klausel verbiete die Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos ohne Rücksicht auf besondere Interessenlagen und verstoße gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters. Deshalb müsse die Frage der Tierhaltung unter Abwägung der Interessen im Einzelfall geklärt werden.



Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen!

Der BGH hat am 21.03.2013 entschieden, dass der Architekt regelmäßig seine Vertragspflichten verletzt, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. Im Rahmen der Grundlagenermittlung zum Ausdruck gebrachte Kostenvorstellungen sind verbindlich. Sie bestimmen den Kostenrahmen.



Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag sind bei Schwarzgeldabrede ausgeschlossen

Das OLG Schleswig hat am 21.12.2012 entschieden, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln zustehen, wenn ein Werkvertrag mit der Vereinbarung geschlossen wurde, dass die Handwerkerleistung ohne Rechnung erbracht werden soll, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede). Seit Einführung des SchwarzArbG (01.08.2004) handelt es sich bei dieser Vertragsgestaltung um Schwarzarbeit. Dies hat zur Folge, dass der gesamte Werkvertrag nichtig ist, nicht nur die Abrede über die Steuerhinterziehung.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Schleswig hat die Revision zum BGH zugelassen.



Eintrag in ein Brachenverzeichnis im Internet

Wenn ein Grundeintrag in ein Brachenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten wird, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie vom Vertragspartner des Verwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil, weil es sich um eine Klausel handelt, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild so ungewöhnlich ist, dass der Verwender mit ihr nicht zu rechnen braucht. Dies hat der BGH am 26.07.2012 entschieden.



"Montagsauto"

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 23.01.2013 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine weitere Nacherfüllung für den Käufer entbehrlich bzw. unzumutbar ist. Abzustellen ist dabei darauf, ob der bisherige Geschehensablauf aus der Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Bei Mängeln, die lediglich die Optik und Ausstattung betreffen, sei noch nicht von einem sog. "Montagsauto auszugehen. Dem Käufer sei trotz Lästigkeit eine Aufforderung zur Nachbesserung zuzumuten.



Kein Schadensersatz bei Verkotung des Grundstücks infolge Reinigungsflugs von Bienen

Bienen führen nach der Winterruhe einen Reinigungsflug aus, um mit ihrem Kot nicht den Stock zu beschmutzen und ihn vor damit vor Krankheitserregern zu schützen. Wenn durch diesen Flug ein Grundstück verkotet wird, hat der Eigentümer weder aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung noch aus sonstigen Anspruchsgrundlagen ein Schadensersatzanspruch zu. Das LG Dessau-Roßlau hat am 10.05.2012 entschieden, dass es sich aufgrund der einmaligen Einwirkung (alljährlich) um eine unwesentliche Beeinträchtigung handele, die zu dulden sei.



Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

Der BGH hat am 18.12.2012 entschieden, dass es sich bei dem Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt um einen Reisevertrag handelt. Wird der Antritt der Reise durch Anordnung eines Flugverbotes infolge einer Aschwolke offensichtlich unmöglich - zumindest aber erheblich erschwert - kann der Vertrag wegen höherer Gewaltgekündigt werden.



Haftung für ein als unfallfrei in Zahlung gegebenes Fahrzeug

Wird beim Kauf eines Gebrauchtwagens das eigene Fahrzeug als unfallfrei in Zahlung gegeben, so haftet derjenige, der das Fahrzeug in Zahlung gegeben hat, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Fahrzeug gar nicht unfallfrei war. Ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Parteien eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, vereinbart haben. Sowohl ein ausdrücklicher als auch der stillschweigend vereinbarte Gewährleistungsausschluss haben nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge. Dies hat der BGH am 19.12.2012 entschieden.



Eine e-mail ohne qualifizierte elekronische Signatur erfüllt nicht das Schriftformerfordernis nach § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B

Elektronischer Schriftverkehr ist schnell und praktisch. Die einfache e-mail erfüllt jedoch nicht das Schriftformerfordernis nach § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B. Die hat das OLG Frankfurt am Main am 30.04.2012 entschieden. Danach reicht vor allem bei Mängelrügen die einfache mail nicht. Zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses ist die eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.



Keine Mängelansprüche trotz mangelhafter Leistung?

Grundsätzlich liegt auch dann ein Mangel vor, wenn der Auftragnehmer von den vereinbarten planerischen Vorgaben abweicht - auch wenn keine Wert- oder Tauglichkeitsminderung vorliegt. Allerdings kann der Auftraggeber dann keine Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen, wenn es ihm erkennbar nicht auf eine bestimmte, sondern nur auf eine geeignete Ausführungsart ankommt. Dies hat das OLG Düsseldorf am 03.07.2012 entschieden.



Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge

Der BGH verlangt im Gegensatz zu seiner früherer Rechtsprechung (Doppeltheorie) seit seinem Urteil vom 23.05.2012 als Voraussetzung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts sei es, eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sicherzustellen. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.



Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung wegen Mietrückstandes auch dann berechtigt, wenn der Mieter die Ursache eines Mangels fehlerhaft einschätzt

Der BGH hat am 11.07.2012 entschieden, dass auch im Rahmen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihn ein Verschulden trifft. Der Mieter hatte die Miete aufgrund von Schimmelbildung gekürzt. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis letztlich fristlos aus wichtigem Grund. Im Laufe des Gerichtsverfahrens stellte sich heraus, dass die Schimmelbildung nicht auf bauliche Mängel, sondern auf fehlendes Heiz- und Lüftungsverhalten zurückzuführen war. Der BGH meint, dass dem Mieter sich die Vermutung aufdrängen musste, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien und eines Terrariums eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit bedingte. Der Mieter hätte unter Vorbehalt zahlen und die Ursache des Mangels klären müssen.



Heizkosten können nur nach Verbrauch in Ansatz gebracht werden

Der BGH hat am 1.02.2012 entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraumes verbrauchten Brennstoffes abgerechnet werden können.
Heizkosten, die entgegen der Heizkostenverordnung nicht auf der Grundlage des im jeweiligen Abrechnungszeitraumes verbrauchten Brennstoffes, sondern nach dem im betreffenden Kalenderjahr an den Gasversorger geleisteten Zahlungen ermittelt wurden, sind inhaltlich nicht richtig.



Der gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg

Bisher konnten Bezieher von von Arbeitslosengeld oder Hartz IV die erhaltenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab Gutschrift verbrauchen. Dieser gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Ab diesem Zeitpunkt wird Pfändungsschutz nur noch über das sogenannte Pfändungsschutzkonto gewährt. Auf Antrag bei der kontoführenden Bank kann das bestehende Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden.



Haftung bei mißbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29.11.2011 die Rechte des Kunden in Fällen der mißbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten gestärkt. In Fällen, in denen an Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Karteninhaber selbst die Abhebung vorgenommen hat oder ein Dritter nach Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Dies setzt jedoch voraus, dass der Dritte bei der Abhebung die Originalkarte und nicht eine Kartenkopie benutzt hat. Den Einsatz der Originalkarte hat die Bank zu beweisen.



Mängel auch rügen, wenn dem Unternehmer gekündigt wurde

Bei Mängel muss grundsätzlich dem Bauunternehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, Nachbesserungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauherr den Vertrag mit dem Bauunternehmer bereits gekündigt hat - beispielsweise, weil dieser mit der Fertigstellung in Verzug geraten ist.



Bei verspäteter Schadensmeldung entfällt Versicherungsschutz

Hauseigentümer riskieren den Versicherungsschutz, wenn sie einen Schaden nicht sofort der Versicherung melden. Auch wenn Der Hauseigentümer erst einen Antrag auf Versicherungsschutz gestellt hat, ihm der Versicherungsschein jedoch noch nicht vorliegt, gilt die unverzügliche Meldepflicht (so das AG München). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall des AG München hatten die Eigentümer nach einem Wasserrohrbruch auf den Versicherungsschein gewartet und den Schaden erst nach sechs Wochen gemeldet. Damit entfiel der Versicherungsschutz.



Nutzungsausfall auch für beschädigtes Fahrrad

Wir das Fahrrad als Transportmittel für die tägliche Fahrt zur Arbeit genutzt, ist auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen. Dies hat das LG Lübeck am 8.7.2011 entschieden. Ob der Geschädigte mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw zur Arbeit fährt, dürfe nicht unterschiedlich bewertet werden. Allerdings müsse dem Geschädigten die Mobilität durch die Beschädigung des Transportmittels genommen sein.



Scheinvater kann für Unterhaltsregress von der Mutter die Bennenung des leiblichen Vaters verlangen

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof am 9.11.2011 entschieden. Dem Scheinvater war nicht bekannt gegen wen er seinen Anspruch auf Unterhaltsregress richten kann; die Kindesmutter konnte ihm unschwer die Person nennen, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.



Wärmedämmung über die Grundstücksgrenze muss in der Regel vom Nachbarn nicht hingenommen werden

Viele Hausbesitzer möchten Energie sparen und ihre Immobilie zeitgemäß dämmen. Dies ist bei freistehenden Häusern kein Problem. Wie aber sieht es aus, wenn die Immobilie auf der Grundstücksgrenze steht? Grundsätzlich darf die gedämmte Fassade nicht auf das Grundstück des Nachbarn ragen. Das OLG Karlsruhe hat 2009 entschieden, dass eine Dämmung vom Nachbarn nicht hingenommen werden muss. Allerdings gehen immer mehr Länder dazu über, Ausnahmeregelungen zu schaffen und eine Dämmung über die Grenze hinaus zuzulassen, sofern der Nachbar hierdurch nicht beeiträchtigt wird.



Eine Mietminderung bezieht sich auf die Bruttomiete

Mindert ein Mieter im Abrechnungsjahr wegen Mängeln die Miete, so bezieht sich die Mietminderung stets auf die Bruttomiete. Dies stellte der BGH in seinem Urteil vom 13.03.2011 klar. Waren die Betriebskosten höher als die Vorauszahlungen des Mieters, erhöht sich rückwirkend die Bruttomiete. Dies muss der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.



Ein lebenslanges Nutzungsrecht steht dem Beginn der Frist für die Rückforderung der Schenkung nicht entgegen

Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist wird nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält. Dies hat der BGH am 19.07.2011 entschieden. Darüberhinaus stellt der BGH klar, dass es für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB auf den Eingang des Eintrags beim Grundbuchamt ankommt und nicht auf die tatsächliche Umschreibung der Grundstücke im Grundbuch.



Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostenforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Soweit der Geldbetrag noch nicht bestimmt ist, ist er zu schätzen. Die Forderung kann daher während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegen den Mieter persönlich geltend gemacht werden, sondern muss zur Insolvenztabelle angemeldet werden.



Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung besteht kein Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.02.2011 entschieden. Ein Fernsehgerät diene nicht einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten "Wohnen" (womit die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt gemeint ist), sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen. Die Befriedigung bestimmter Freizeitbeschäftigungen sei vom dem Begriff Wohnen jedoch nicht umfasst.
Möglich ist aber, dass ein Darlehen zum Kauf eines Fernsehers gewährt wird.



Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2011 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichem Familienstand entstehenden Kosten hinausgehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.



Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes

Das bloße Auslegen einer Fußmatte vor einem Lebensmittelgeschäft stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Der Betreiber eines Lebensmittelgeschäftes ist nicht verpflichtet, die im Eingangsbereich ausliegende Fußmatte zu verkleben, um damit zu verhindern, dass die Matte zu einer Stolperfalle wird. Die Fußmatte dient gerade dazu, zu verhindern, dass infolge Nässe oder Glätte Kunden oder Personal ausrutschen und zu Fall kommen. Das Anbringen eines Klebebandes war nicht geboten. Dem Personal müsse es möglich sein, regelmäßig die Matte selbst sowie den unter der Matte befindlichen Schmutz zu beseitigen. Dies hat das OLG Koblenz am 19.01.2011 entschieden.



Urlaub und Elternzeit

Der Arbeitgeber ist nach § 17 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.
Nach erfüllter Wartezeit besteht der Anspruch auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für Monate der künftigen Elternzeit.
In dem vor dem BAG am 17.05.2011 entschiedenen Fall befand sich der Kläger in der Zeit vom 16.08.2008 bis 15.10.2008 in Elternzeit. Der Kläger hatte Erfolg in der Geltendmachung seiner vollen Urlaubansprüche, gekürzt um ein Zwölftel.



Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, weil er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt (Eigenbedarf), reicht es grundsätzlich aus, wenn er im Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Dies hat der BGH am 06.07.2011 entschieden. Umstände, die dem Mieter bereits mitgeteilt wurden oder ihm sonst bekannt sind, brauchen nicht im Kündigungschreiben wiederholt zu werden.



Anspruch auf Weihnachtsgratifikation kann trotz Freiwilligkeitsvorbehalt bestehen

Das BAG hat am 8.12.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation haben kann, wenn vertraglich die Freiwilligkeit von Leistungen vereinbart ist. Ob ein Anspruch besteht, hängt von der Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehaltes ab. Eine unklare und intransparente Klausel kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer, der mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld von seinem Arbeitgeber erhalten hat, auch zukünftig einen Rechtsanspruch hat.



Rechtsverbindlichkeit einer Nachbesserungszusage aus "Kulanz"

Nachbesserungszusagen aus "Kulanz" sind rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits getroffen sind. Dies hat das OLG München in seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden. Bietet ein Werkunternehmer zur Vermeidung eines selbständigen Beweisverfahrens Nachbesserungsarbeiten aus "Kulanz" an, verpflichtet dieser sich rechtlich bindend zur Nacherfüllung. Der Auftraggeber verlässt sich auf die Zusage (er sieht von der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens ab) und hat somit ein erhebliches Interesse an einem Schadensersatzanspruch für den Fall der Nicht- oder Schlechtleistung.



Verkäufer haftet nicht bei unbefugter Nutzung seines ebay-Kontos

Der Inhaber eines ebay-Mitgliedskontos haftet vertraglich nicht Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung seines Mitgliedskontos abgegeben hat. Dies hat der BGH am 11. Mai 2011 entschieden. Auch bei Internet-Geschäften sind die Regeln des Stellvertretungsrechts anzuwenden. Danach haftet der Inhaber eines e-bay Kontos nicht für Erklärungen Dritter, die ohne Vertretungsmacht abgegeben oder vom Kontoinhaber nicht genehmigt werden. Die unsachgemäße Verwahrung der Kontodaten allein hat nicht die Haftung des Kontoinhabers zur Folge.



Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten sind unzulässig

Ein Kreditinstitut darf ein Entgelt für seine Tätigkeit, welche es in seinem eigenen Interesse erbringt, wie z.B. Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen und Zahlungsüberwachung, nicht vom Kunden verlangen und eine Kontoführungsgebühr nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen. Allgemeine Betriebskosten und Verwaltungsgebühren des Kreditinstitutes sind aus den Kreditzinsen zu decken. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine gegenüber Verbrauchern im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstitutes verwendete Klausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" unwirksam ist, weil sie den Verbraucher in unangemessener Weise benachteiligt.



DIN-Normen sind nicht automatisch Stand der Technik

DIN Normen entsprechen nicht automatisch den anerkannten Regeln der Technik. Bei einer DIN Norm handelt es ich um Regeln mit Empfehlungcharakter. Wenn sich eine DIN Norm als technisch richtig erwiesen sowie durch ständige Anwendung praktisch bewährt hat und von einer Mehrzahl von Fachleuten anerkannt ist, kann sie als Stand der Technik bewertet werden. Einerseits können noch nicht so lange geltende DIN Normen mangels zu kurzem Erfahrrungszeitraum noch nicht als Stand der Technik bewertet werden (bspw. DIN 1946-6 "Lüftungskonzept"). Andererseits kann durch technische Verbesserung (z.B. modernere Baustoffe) eine DIN Norm nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechen (bpsw. DIN 4109 "Schallschutz").



Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit in einer Grenzwand nach Gebäudeabriss

Wird entlang der Grundstücksgrenze zweier benachbarter Grundstücke ein Gebäude abgerissen und dringt dadurch Feuchtigkeit in das verbleibende Außenmauerwerk ein, so hat der Nachbar keinen Anspruch auf Schadensersatz und auch nicht auf Abdichtung der Außenmauer. Die gilt allerdings nur dann, wenn zwei nebeneinanander errichtete Außenwände (Grenzwände) bestanden haben und es sich nicht um eine gemeinsam genutzte Wand (Nachbarwand) gehandelt hat. Die nach dem Abriss entstehenden Feuchtigkeit Schäden beruhen auf einem Naturereignis und nicht auf einem widerrechtlichen Verhalten des Nachbarn. Bei zwei selbständig errichteten Außenwänden sei der Nachbar berechtigt, sein Haus entlang der Grenze abzureißen. Dies hat das LG Itzehoe entschieden.



Beiträge für die private Krankenkasse muss bei Beziehern von ALG II voll übernommen werden

Das Bundessolzialgericht hat entschieden, dass die von Beziehern von ALG II geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssen. Es wäre nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum zu vereinbaren, wenn die Beiträge zur privaten Krankenkasse nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden würde.



BGH entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen enthaltene Klausel, nach der das Unternehmen berechtigt ist, den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden zu sperren, wenn dieser mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15 € in Verzug ist, ist nach jüngster Entscheidung des BGH unwirksam. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen. Zu berücksichtigen sei, dass im Festnetzbereich ein Betrag in Höhe von 75 € als Voraussetzung für eine Sperre gesetzlich festgelegt sei. Diese gesetzgeberische Wertung sei auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen übertragbar. Darüberhinaus ist eine Sperre vor ihrer Durchführung schriftlich anzudrohen.



Erwerbsobliegenheit bei Betreuung des Kindes durch den Ehegatten

Bietet der zum Unterhalt verpflichtete Vater ernsthaft die Betreuung des gemeinsamen Kindes an, erhöht dies die Erwerbsobliegenheit der Mutter, bei der das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Das Angebot muss nach Auffassung des BGH zuverlässig sein. Erfolgt das Angebot des anderen Elternteils nur aus unterhaltsrechtlichen Gründen, hat es keinen Einfluss auf die Erwerbsobliegenheit und muss nicht angenommen werden.



Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert nach Auffasung des LAG Schleswig-Holstein nicht das Entstehen des Urlaubsanspruchs. Es entstehe Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfalle auch nicht zum 31.03. des Folgejahres, wenn nur wegen der befristeten vollen Erwerbsunfähigkeit nicht genommen werden könne.



BGH stärkt Vermieterrechte: Abriss und Neubau können eine Kündigung rechtfertigen

Vermieter können einen Mietvertrag kündigen, wenn sie eine Immobilie abreißen und stattdessen einen Neubau errichten wollen. Eine solche Verwertungskündigung ist zulässig, wenn die vorhandene Immobilie nicht mehr den heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit angemessenem Aufwand saniert werden kann (weil sie sich in einem schlechten Bauzustand befindet). Das Bestandsinteresse des Mieters müsse in diesem Fall hinter dem Interesse des Eigentümers an der Neuerrichtung moderner bedarfsgerechter Mietwohnung zurücktreten.



Baurecht: "Schlechtwetter" kommt nur selten vor

Wenn es kalt wird stellt sich die Frage: Wer zahlt für die verlängerte Bauzeit durch Frost und Witterung? Nach der VOB/B gelten Wetterbedingungen, mit denen unter normalen Umständen gerechnet werden muss, nicht als Behinderung. Auch bei relativ schlechtem Wetter muss der Bauunternehmer den Bau fristgerecht fertig stellen. Anders ist dies bei extrem schlechtem Wetter. Was aber ist extrem schlechtes Wetter? Wenn die Bundeswehr auf den Dächern steht, um der Schneemassen Herr zu werden, liegt extrem schlechtes Wetter vor. In diesen Fällen hat der Bauunternehmer allerdings den Bauherrn unverzüglich und schriftlich darüber zu informieren, dass er witterungsbedingt nicht arbeiten kann.



Kein rechtlicher Anspruch auf Umgang mit dem Familienhund

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem früheren gemeinsamen Hund zu, der bei dem anderen Ehegatten lebt. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund blieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte das ändern und an zwei Tagen wöchentlich für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen.



Tips für sicheres Radfahren im Winter

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass die Benutzungspflicht für Fahrradwege nur dann besteht, wenn das Fahren auf der Straße besonders gefährlich ist. Nur an solchen Stellen dürfen entsprechende Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahrer anordnen.
Darüberhinaus gilt die Radwegbenutzungspflicht nur dann, wenn es „zumutbar” ist. Liegt Schnee auf dem Radweg, während die Straße geräumt ist, darf der Radfahrer die Fahrbahn benutzen.



Vorsorgevollmachten sind wichtig - Angehörige sind nicht automatisch bevollmächtigt

Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man durch einen schweren Unfall oder eine unvorhergesehene Erkrankung in die Lage kommt, persönliche Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Muss eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben werden, sind weder Ehepartner noch Kinder automatisch bevollmächtigt. Sie können den Betroffenen nicht gesetzlich vertreten. Wer nicht möchte, dass seine Angelegenheiten von fremden Personen geregelt werden, sollte einer Person seines Vertrauens mit einer Vorsorgevollmacht die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen.



Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Der Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter ihm zuvor ein insolvenzfestes Konto nennt. Nennt der Vermieter seinem Mieter kein insolvenzfestes Konto, liegt in der Nichtzahlung der Kaution keine Verletzung der Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit. Dies hat der BGH entschieden.



Beim Kauf eines beabauten Grundstücks muss der Käufer für Steuerrückstände aufkommen

Aufgepasst beim Kauf eines bebauten Grundstücks! Der Käufer sollte vor der Beurkundung bei der Gemeinde nachfragen, ob der Verkäufer die Grundsteuer für das Grundstück bezahlt hat. Hat er das nicht, muss der Käufer für die Rückstände aufkommen. Sind Rückstände vorhanden, sollte der Käufer darauf bestehen, dass der Verkäufer diese noch vor der Beurkundung bezahlt und nachweist.



Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Dies hat der BGH entschieden. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließe, trage grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Lebensverhältnisse nicht mehr nutzen zu können.



Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung, wenn sein nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist es zuzumuten, zu prüfen, ob der Anschluss durch hinreichende Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die Prüfpflicht bezieht sich jedenfalls auf die marktübliche Sicherung zum Kaufzeitpunkt des Routers.



Bei Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag

Bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Samstag nicht mit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit soll der Tatsache Rechung getragen werden, dass Lohnzahlungen meist am Monatsende erfolgen und dann die Überweisung erfolgt. Weil in Banken am Samstag keine Überweisung abrechnen, würde man die dem Mieter eingeräumte Schonfrist verkürzen, wenn der Samstag als Werktag gelten würde.
Im Unterschied zur Mietzahlung zählt in anderen Bereichen durchaus der Samstag als Werktag.



Sorgerecht: Die neuen Rechte des Vaters

Der Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Bisher war der Vater von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass die Abhängigkeit von der Zustimmung der Mutter verfassungswidrig ist. Der Vater müsse überprüfen lassen können, ob eine gemeinsame Sorge für das Kind besser ist als die Alleinsorge. Es kommt nun darauf an, was dem Kindeswohl am besten entspricht.



Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen Farbe

Wird ein Fahrzeug in einer anderen Farbe geliefert, als es bestellt wurde, stellt dieses eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Die Lackfarbe bestimmt das Erscheinungsbild des Fahrzeugs und gehört für den Käufer deshalb zu den maßgebenden Gesichtspunkten seiner Entscheidung. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 17.02.2010 entschieden.



Rechtsanwälte Busch-Weimann-Landmann in Bad Schwartau unter neuer Anschrift.

Seit Oktober 2009 finden Sie die Rechtsanwälte Busch, Weimann und Landmann unter neuer Anschrift: RIESEBUSCH 32-34, 23611 BAD SCHWARTAU. Die Adresse in Grevesmühlen ist unverändert.



Anspruch auf bezahlten Urlaub auch ohne Arbeitsleistung

Für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen gilt, dass diesen auch ein Arbeitnehmer erwirbt, der während des ganzen Jahres nicht gearbeitet hat, z. B., weil er krankgeschrieben war. Außerdem ist nicht genommener Urlaub nachzugewähren bzw. nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten und verfällt nicht. So hat zuletzt das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.02.2009 in Anlehnnung an die Rechtsprechung des EuGH entschieden.



Vorbehaltslose Bezahlung einer Rechnung ist kein Anerkenntnis

Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltslos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses.




Versicherungsschutz entfällt bei Unfallflucht

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, riskiert er, dass seine Kraftfahrzeugversicherung von der Leistung frei wird. Dies gilt auch dann, wenn er den Unfall in so genannter tätiger Reue am nächsten Tag bei der Polizei meldet. Unfallflucht ist grundsätzlich ein Verstoß gegen die Versicherungsobliegenheiten.




Weihnachtsgeld nicht bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Wird ein Weihnachtsgeld zugesagt, so ist im Zweifel Anspruchsvoraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch besteht. Bei vorzeitigem Ausscheiden besteht daher auch kein anteiliger Anspruch.



Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter kann Ersatz verlangen

Mindern die Mieter aufgrund von erheblichem Baulärm vom Nachbargrundstück die Miete, hat der Vermieter gegenüber dem Bauherrn des lärmverursachenden Grundstückes Anspruch auf Ausgleich. Im entschiedenen Fall waren auf dem Nachbargrundstück erhebliche Baumaßnahmen durchgeführt worden. Alle Mieter hatten die Miete gemindert. Der Vermieter hatte zumindest einen Teil seines Schadens von dem Bauherrn ersetzt erhalten.




Übernahme höherer Mietkosten bei Langzeitarbeitslosen

Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf volle Übernahme höherer Mietkosten, auch wenn sie ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umgezogen sind, soweit der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.



Auf Computer keine Rundfunkgebührenpflicht

Wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Koblenz hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht München entschieden, dass auf einen internetfähigen Computer auch dann keine Rundfunkge-bührenpflicht anfällt, wenn mit diesem der Empfang von Rundfunkprogrammen möglich ist. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass diese Geräte nur äußerst vereinzelt für den Empfang von Internetradio tatsächlich genutzt werden. Es liegen jedoch auch bereits anderslautende Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor, sodass bis dahin die höchstrichterliche Recht-sprechung abgewartet werden muss.



Alleinige Haftung des erwachsenden Radfahrers, der einen Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung benutzt

Benutzt ein erwachsener Radfahrer einen Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung, so handelt er derart grob ver-kehrswidrig, dass er bei Zusammenstoß mit einem auf die Vorfahrtsstraße einbiegenden Pkw für die Unfallfolgen alleine haftet. So das Amtsgericht Hildesheim in einer jüngst veröf-fentlichten Entscheidung.



Schon nach einmaligem Konsum harter Drogen - Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz schließt bereits die einmalige Einnahme von harten Drogen wie Amphetaminen in der Regel die Fahreignung aus. Die Fahrerlaubnisbehörde kann somit die Fahrerlaubnis sofort entziehen.



Mitverschulden durch das Nichttragen eines Fahrradhelms

Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann ein Mitverschulden, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder aufgrund seiner Persönlichkeit, z.B. Unerfahrenheit im Straßenverkehr (wie dies bei Kindern in der Regel der Fall ist), ein gesteigertes Gefährdungspotenzial vorhanden ist.




Gewährleistung auch „ohne Rechnung“?

Grundsätzlich sind Verträge, bei denen vereinbart wird, man wolle diese „ohne Rechnung“, das heißt ohne Mehrwertsteuer abwickeln, nichtig. Dies gilt grundsätzlich für den gesamten Vertrag wodurch, z.B. auch Gewährleistungsrechte nicht mehr bestehen. Anders ist dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes z.B. bei Werkverträgen, bei denen eine Rückabwickelung nicht ohne Weiteres möglich ist. Auch in diesem Fall ist der Vertrag zwar grundsätzlich nichtig, der Unternehmer, der sich auf diese Nichtigkeit beruft, verstößt aber gegen Treue und Glauben und muss sich so behandeln lassen, als wäre die Nichtigkeit nicht eingetreten. Für von ihm verursachte Mängel haftet er also. Diese Entscheidung stellt eine absolute Ausnahme dar. Grundsätzlich bleibt es bei der Nichtigkeit der Verträge, Steuerhinterziehung bleibt eine solche Vereinbarung und damit ein strafbares Verhalten stellt eine solche Vereinbarung aber auf jeden Fall dar.




Vorfahrtsregeln gelten auf Parkplätzen nur eingeschränkt

Auf Parkplätzen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Vorfahrtsregeln gelten hier nur sehr eingeschränkt, insbesondere rechts vor links findet grundsätzlich keine Anwendung. Nach aktueller Entscheidung haftet jeder, der mehr als 10 km/h auf einem Parkplatz fährt auf jeden Fall für den entstandenen Schaden anteilig. Im vorliegenden Fall wurde die Haftungsquote mit 50:50 festgesetzt




Nicht auf Einparkhilfe verlassen

Bei Benutzung eines Fahrzeugs, insbesondere beim Rückwärtsfahren, sind hohe Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab des Fahrers zu stellen. Dieser darf sich nicht auf die Einparkhilfe allein verlassen. Er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wieweit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist.




Begutachtung von Versicherungsschäden

Ein Versicherungsnehmer muss seiner Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt.



Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage

Windenergieanlagen können gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine "optisch bedrängende" Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht. Ob eine derartige Wirkung anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.



Unfallrente auch nach Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies nach den Grundsätzen eines Arbeitsunfalls zu entschädigen.



Unterhaltsverwirkung durch eigenmächtige Hausratsteilung

Durch ein schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Ehegatten kann der andere Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verlieren. Im vorliegenden Fall hatte eine Ehefrau in Abwesenheit des Ehemannes die Ehewohnung komplett leer geräumt und den gesamten Hausrat mitgenommen. Das Gericht sah dieses Verhalten als so schwerwiegend an, dass es den Unterhaltsanspruch der Ehefrau deshalb stark gekürzt hat.



Betriebsbedingte Kündigung nach Reorganisation des Betriebes

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb derart umorganisiert, dass die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Diese Unternehmerentscheidung ist grundsätzlich gerichtlich nur insoweit anfechtbar, als sie willkürlich oder in sonstiger Weise missbräuchlich erfolgt ist.



Wenn Kinder ihren Eltern Unterhalt schulden

Sind Kinder Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, müssen sie grundsätzlich auch den Stamm ihres Vermögens einsetzen. Ihnen muss aber ein Selbstbehalt verbleiben, der nicht grundsätzlich festgelegt ist, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse ermittelt werden muss. Dabei ist maßgeblich die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialem Rang entspricht. Eine spürbar und dauerhafte Senkung ihres Lebensniveaus brauchen die Kinder deshalb nicht hinnehmen.



Kein Viagra auf Kassenrezept

Waren bis Ende 2003 noch die Kosten zur Behandlung einer Erektionsstörung durch die Verschreibung von Viagra von der gesetzlichen Krankenkasse zu erstatten, sind diese mit Wirkung ab 01.01.2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nunmehr vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.



Handy-Nutzung vor roter Ampel

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm jedenfalls dann nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist.