Notariat

Der Notar ist nicht Vertreter eines Mandanten oder einer Partei, sondern der unabhängige und unparteiische Betreuer der Beteiligten. Er berät sie vertrauensvoll bei der Gestaltung ihrer Rechtsbeziehung. Das Notariat ist ein öffentliches Amt, der Notar erfüllt staatliche Obliegenheiten. Das Entgelt für seine Tätigkeit ist bundeseinheitlich verbindlich geregelt.

Notarielle Hauptaufgabe ist die Beurkundung von Rechtsvorgängen. Dies sind vor allem:

  • Grundstückskauf
  • GmbH-Gründung
  • Bauträgervertrag
  • Aufteilung nach Wohnungseigentumsgesetz
  • Grundschuld- und Hypothekenbestellungen
  • Überlassung an Ehegatten und Abkömmlinge
  • Ehe- und Partnerschaftsverträge
  • Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen
  • Vorsorgevollmacht, Patiententestament
  • Erb- und Pflichtteilsverzicht
  • Testament und Erbvertrag
Aktuelles

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Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mitelternteil des Kindes

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 10.10.2018 verneint. §1592 BGB ist nicht anwendbar. Die Ehefrau hat daher bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Möglichkeit der Adoption.

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