Notariat

Der Notar ist nicht Vertreter eines Mandanten oder einer Partei, sondern der unabhängige und unparteiische Betreuer der Beteiligten. Er berät sie vertrauensvoll bei der Gestaltung ihrer Rechtsbeziehung. Das Notariat ist ein öffentliches Amt, der Notar erfüllt staatliche Obliegenheiten. Das Entgelt für seine Tätigkeit ist bundeseinheitlich verbindlich geregelt.

Notarielle Hauptaufgabe ist die Beurkundung von Rechtsvorgängen. Dies sind vor allem:

  • Grundstückskauf
  • GmbH-Gründung
  • Bauträgervertrag
  • Aufteilung nach Wohnungseigentumsgesetz
  • Grundschuld- und Hypothekenbestellungen
  • Überlassung an Ehegatten und Abkömmlinge
  • Ehe- und Partnerschaftsverträge
  • Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen
  • Vorsorgevollmacht, Patiententestament
  • Erb- und Pflichtteilsverzicht
  • Testament und Erbvertrag
Aktuelles

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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der BGH hat am 12.07.2018 entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte haben. Auch Rechtspositionen mit persönlichen Inhalten gehen nach der gesetzgeberischen Wertung auf die Erben über. Auch Tagebücher und persönliche Briefe werden vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu beurteilen.

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