Rechtsgebiet Sozialrecht

Dieses Rechtsgebiet umfasst alle Ansprüche des Bürgers gegenüber dem Sozialversicherungsträgersystem. Es geht also um Rechte aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie um alle Ansprüche behinderter Menschen.

Mitunter geht es aber auch schon um die Frage, ob man als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber überhaupt verpflichtet ist, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten.

Es kommt sogar vor, dass man gar nicht weiß, dass man es mit sozialrechtlichen Fragen zu tun hat. Wenn Sie beispielsweise als Ersthelfer bei einem Unfall selbst zu Schaden kommen, bestehen Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung genauso, wie wenn Ihr Kind auf dem Schulweg verunfallt oder Sie eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall erleiden.

Sollte der Sozialversicherungsträger Ihre Ansprüche durch einen Bescheid ablehnen, bleibt Ihnen ein Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Es folgt der Widerspruchsbescheid, mit dem die Leistung abgelehnt bleibt. Danach muss innerhalb eines Monats Klage zum Sozialrecht erhoben werden. In jedem Verfahrensstadium sind wir Ihnen gern behilflich.

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Aktuelles

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Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der BGH hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
Die zulässige Höhe von an der Grenze zu einem Nachbargrundstück befindlichen Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, von der sie aus dem Bodeen treten.
Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer ist als das Nachbargrundstück. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen.

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