Rechtsgebiet Sozialrecht

Dieses Rechtsgebiet umfasst alle Ansprüche des Bürgers gegenüber dem Sozialversicherungsträgersystem. Es geht also um Rechte aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie um alle Ansprüche behinderter Menschen.

Mitunter geht es aber auch schon um die Frage, ob man als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber überhaupt verpflichtet ist, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten.

Es kommt sogar vor, dass man gar nicht weiß, dass man es mit sozialrechtlichen Fragen zu tun hat. Wenn Sie beispielsweise als Ersthelfer bei einem Unfall selbst zu Schaden kommen, bestehen Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung genauso, wie wenn Ihr Kind auf dem Schulweg verunfallt oder Sie eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall erleiden.

Sollte der Sozialversicherungsträger Ihre Ansprüche durch einen Bescheid ablehnen, bleibt Ihnen ein Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Es folgt der Widerspruchsbescheid, mit dem die Leistung abgelehnt bleibt. Danach muss innerhalb eines Monats Klage zum Sozialrecht erhoben werden. In jedem Verfahrensstadium sind wir Ihnen gern behilflich.

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Aktuelles

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Schadensersatz ist nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen

Der BGH hat am 22.02.2018 entschieden, dass ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Damit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auf. Der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätigt, hat keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser fiktiven Aufwendungen. Der Schaden wird in der Weise bemessen, dass im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache ermittelt wird.

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