Rechtsgebiet Sozialrecht

Dieses Rechtsgebiet umfasst alle Ansprüche des Bürgers gegenüber dem Sozialversicherungsträgersystem. Es geht also um Rechte aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie um alle Ansprüche behinderter Menschen.

Mitunter geht es aber auch schon um die Frage, ob man als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber überhaupt verpflichtet ist, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten.

Es kommt sogar vor, dass man gar nicht weiß, dass man es mit sozialrechtlichen Fragen zu tun hat. Wenn Sie beispielsweise als Ersthelfer bei einem Unfall selbst zu Schaden kommen, bestehen Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung genauso, wie wenn Ihr Kind auf dem Schulweg verunfallt oder Sie eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall erleiden.

Sollte der Sozialversicherungsträger Ihre Ansprüche durch einen Bescheid ablehnen, bleibt Ihnen ein Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Es folgt der Widerspruchsbescheid, mit dem die Leistung abgelehnt bleibt. Danach muss innerhalb eines Monats Klage zum Sozialrecht erhoben werden. In jedem Verfahrensstadium sind wir Ihnen gern behilflich.

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Aktuelles

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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der BGH hat am 12.07.2018 entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte haben. Auch Rechtspositionen mit persönlichen Inhalten gehen nach der gesetzgeberischen Wertung auf die Erben über. Auch Tagebücher und persönliche Briefe werden vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu beurteilen.

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