Standort Riesebusch

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Aktuelles

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Über einen Versicherungsfall entschied das OLG Karlsruhe durch Beschluss vom 28.10.2019 (Az. 9 U 4/18). Der Ehemann der Versicherungsnehmerin war mit dem versicherten Fahrzeug gefahren, als es sehr stark regnete. Auf der Straße hatte sich durch den Starkregen eine Wasseransammlung gebildet. Er war davon ausgegangen, dass er durch diese, wie durch eine normale Pfütze hindurchfahren könne. Die Wasserhöhe betrug zu diesem Zeitpunkt ca. 10 – 15 cm. Er hatte die Höhe der Wasseransammlung falsch eingeschätzt. Aufgrund eines sogenannten Wasserschlags gegen den Motor während der Fahrt durch die Wasseransammlung setzte dieser aus. Das Fahrzeug blieb stehen und ließ sich nicht mehr starten. Durch den weiterhin starken Regen erhöhte

Der BGH hat am 09.09.2021 in drei Verfahren entschieden, ob Influencerinnen mit Ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Die Influencerinnen haben auf der Social-Media-Plattform Instagram auf ihren Instagram- Profilen Bilder veröffentlicht. Die Bilder haben die Influencerinnen oftmals mit kurzen Begleittexten versehen. In einige Bilder sind sogar sog. "Tap Tags" eingefügt worden, die beim Anklicken von auf den Bildern zu sehenden Produkten, wie etwa Bekleidung erscheinen und die Hersteller bzw. Anbieter dieser Produkte nennen. Beim Anklicken des "Tap Tag" wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet. Der BGH hat entschieden, dass die Beiträge

Der VII. Zivilsenat des BGH hält mit Beschluss vom 20.10.2020 an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 22.02.2018 fest. Ein Schadensersatz statt der Leistung darf nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen allgemein - für alle Vertragstypen - eine Bemessung des Vermögensschadens nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten erfolgen solle, wenn der Gläubiger sein Leistungsinteresse nicht in der Weise wahre, dass er den Erfolg selbst herbeiführt. Dem Besteller stehe ein mangelhaftes Werk zur Verfügung, welches - jedenfalls im Werkvertragsrecht - auch der richtige Bezugspunkt für die Bemessung des Vermögensschadens sei. Der Gläubiger könne

Für unser Notariat benötigen wir eine weitere Notariatsfachangestellte (m/w/d) für die selbstständige Bearbeitung von Notariatsakten. Wir bieten Ihnen einen modernen Arbeitsplatz in einem freundlichen Team mit überdurchschnittlicher Bezahlung. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit 40 Stunden/Woche. Eine Teilzeitbeschäftigung ist bei Interesse ebenfalls denkbar. Interesse? Dann freuen wir uns über die Zusendung Ihrer Bewerbungsunterlagen per Email  (Sven.Weimann@ra-lbg.de) oder per Post. Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Sven Weimann

Derzeit sind viele Eltern verunsichert, wie sich die aktuellen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise auf das Umgangsrecht der Kinder mit dem nicht betreuenden Elternteil auswirken. Wichtig ist zunächst: Die Empfehlung, soziale Kontakte zu vermeiden, bezieht sich nicht auf die Kernfamilie. Zur Kernfamilie gehört auch der andere Elternteil, bei welchem die Kinder nicht leben, wenn die Eltern getrennt sind. Das bedeutet, dass Umgangskontakte mit dem umgangsberechtigten Elternteil vom Grundsatz her, wie üblich stattfinden sollen und gegebenenfalls auch stattfinden müssen. Gerichtliche Entscheidungen oder auch Vereinbarung, welche vor Gericht zum Umgangsrecht vor der Coronakrise getroffen wurden, haben grundsätzlich weiterhin Bestand. Eine vorübergehende Aussetzung der Umgangskontakte dürfte allerdings

Der EuGH hat am 26.3.2020 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Erfolgt ein solch klarer Hinweis nicht, sei die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Wird in einem Kreditvertrag hinsichtlich der Berechnung der Widerrufsfrist auf eine nationale Vorschrift verwiesen, die wiederum auf weitere Rechtsvorschriften verweist (sog. Kaskadenverweis), kann der Verbraucher nicht prüfen, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat. Konkret geht es in der Widerrufsinformation um den Verweis lediglich auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, ohne diese vollständig zu nennen. Dabei verweist § 492 Abs.

Auch wir wollen mitwirken, die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Wir sind nach wie vor für Sie erreichbar. Beurkundungen finden statt. Wir möchten Sie jedoch bitten, dass zu den Beurkundungen nur diejenigen Personen erscheinen, die beteiligt sind. In anderen Angelegenheiten können Sie auch gerne über die digitalen Wege und den telefonischen Weg mit uns Kontakt aufnehmen.

Der Bundesgerichtshof hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrecht entstehen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Ausübung des Wegerechts jahrzehntelang geduldet worden ist. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn könne ein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen.

Am Freitag, den 8. November 2019, lud die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität zu der 2. Konferenz „Anwaltschaft im Blickpunkt der Wissenschaft“ ein. Die Konferenz wurde begleitet von einem Poster-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zum anwaltlichen Berufsrecht. Die Wettbewerbsteilnehmer stellten im Rahmen des Wettbewerbs ihre wissenschaftlichen Arbeiten vor. Die Ausarbeitungen wurden von einer Jury und den Konferenzteilnehmern bewertet und im Rahmen einer Stimmabgabe die beste Arbeit ausgezeichnet. Frau Ströh konnte mit Ihrem Poster zu ihrem Dissertationsthema „Die europäische Liberalisierungspolitik und deren Auswirkungen auf die Anwaltschaft – Umsetzungsdruck in Griechenland“ überzeugen und gewann sowohl die

Eine Baugenehmigung für einen Neubau, der sich zum Teil auf einem fremden Grundstück befindet, verleiht dem Bauherrn nicht die Befugnis, das Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Das OVG Nordrhein Westfalen hat mit Beschluss vom 20.05.2019 klargestellt, dass die Frage, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, sein Vorhaben umzusetzen, von dem Bauherrn selbst zu prüfen und zu klären ist. Die Baubehörde erteilt die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter. Sie ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.