Standort Riesebusch

Riesebusch 32 – 23611 Bad Schwartau
Telefon: 0451 / 280 61 – 0
Fax: 0451 / 280 61 – 17
Email: info@ra-lbg.de

Öffnungszeiten / Montag, Dienstag & Donnerstag / 08:00 Uhr – 18:00 Uhr / Mittwoch & Freitag / 08:00 Uhr – 17:00 Uhr

Author: ra-lbg

Aktuelles

Derzeit sind viele Eltern verunsichert, wie sich die aktuellen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise auf das Umgangsrecht der Kinder mit dem nicht betreuenden Elternteil auswirken. Wichtig ist zunächst: Die Empfehlung, soziale Kontakte zu vermeiden, bezieht sich nicht auf die Kernfamilie. Zur Kernfamilie gehört auch der andere Elternteil, bei welchem die Kinder nicht leben, wenn die Eltern getrennt sind. Das bedeutet, dass Umgangskontakte mit dem umgangsberechtigten Elternteil vom Grundsatz her, wie üblich stattfinden sollen und gegebenenfalls auch stattfinden müssen. Gerichtliche Entscheidungen oder auch Vereinbarung, welche vor Gericht zum Umgangsrecht vor der Coronakrise getroffen wurden, haben grundsätzlich weiterhin Bestand. Eine vorübergehende Aussetzung der Umgangskontakte dürfte allerdings

Der EuGH hat am 26.3.2020 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Erfolgt ein solch klarer Hinweis nicht, sei die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Wird in einem Kreditvertrag hinsichtlich der Berechnung der Widerrufsfrist auf eine nationale Vorschrift verwiesen, die wiederum auf weitere Rechtsvorschriften verweist (sog. Kaskadenverweis), kann der Verbraucher nicht prüfen, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat. Konkret geht es in der Widerrufsinformation um den Verweis lediglich auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, ohne diese vollständig zu nennen. Dabei verweist § 492 Abs.

Auch wir wollen mitwirken, die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Wir sind nach wie vor für Sie erreichbar. Beurkundungen finden statt. Wir möchten Sie jedoch bitten, dass zu den Beurkundungen nur diejenigen Personen erscheinen, die beteiligt sind. In anderen Angelegenheiten können Sie auch gerne über die digitalen Wege und den telefonischen Weg mit uns Kontakt aufnehmen.

Der Bundesgerichtshof hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrecht entstehen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Ausübung des Wegerechts jahrzehntelang geduldet worden ist. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn könne ein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen.

Am Freitag, den 8. November 2019, lud die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität zu der 2. Konferenz „Anwaltschaft im Blickpunkt der Wissenschaft“ ein. Die Konferenz wurde begleitet von einem Poster-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zum anwaltlichen Berufsrecht. Die Wettbewerbsteilnehmer stellten im Rahmen des Wettbewerbs ihre wissenschaftlichen Arbeiten vor. Die Ausarbeitungen wurden von einer Jury und den Konferenzteilnehmern bewertet und im Rahmen einer Stimmabgabe die beste Arbeit ausgezeichnet. Frau Papadopoulos konnte mit Ihrem Poster zu ihrem Dissertationsthema „Die europäische Liberalisierungspolitik und deren Auswirkungen auf die Anwaltschaft – Umsetzungsdruck in Griechenland“ überzeugen und gewann sowohl die

Eine Baugenehmigung für einen Neubau, der sich zum Teil auf einem fremden Grundstück befindet, verleiht dem Bauherrn nicht die Befugnis, das Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Das OVG Nordrhein Westfalen hat mit Beschluss vom 20.05.2019 klargestellt, dass die Frage, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, sein Vorhaben umzusetzen, von dem Bauherrn selbst zu prüfen und zu klären ist. Die Baubehörde erteilt die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter. Sie ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 10.01.2019 (Az. 20 UF 141/18) über einen Fall entschieden, bei dem es um die Frage der Zahlung von Nutzungsentschädigung des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten an den ausgezogenen Ehegatten ging. Die Wohnung gehörte den Schwiegereltern. Das eigene Kind war in der Wohnung verblieben, das Schwiegerkind ausgezogen. Es verlangte nun eine Nutzungsentschädigung von seinem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneinte einen entsprechenden Anspruch. Es argumentierte, dass die mietfreie Überlassung der Immobilie der Eltern auf dem Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Kind beruhe und dieses daher von einer Zahlung Gegenleistung befreit sein solle. Ein Anspruch des

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Februar 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten in Zukunft ausdrücklich auf den Verfall des Urlaubanspruchs und den Zeitpunkt des Verfalls hinweisen müssen, wenn die Beschäftigten am Ende des Jahres noch Urlaubsansprüche haben. Wenn der Arbeitnehmer dann den Urlaub nicht nimmt, verfällt der Urlaubsanspruch.  

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert, indem der VIII. Senat am 30.05.2018 entschieden hat, dass nun die tatsächliche Wohnfläche für die Berechnung der Betriebskosten maßgeblich ist und nicht die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche. Eine Flächendifferenz könne zwar einen Mangel der Wohnung darstellen, die vereinbarte Wohnfläche sei jedoch nicht maßgeblich für die Betriebskostenabrechnung. Weil die Abrechnung für alle Nutzer Geltung haben muss, sind hier allein objektive Kriterien maßgeblich. Die Betriebskostenabrechnung ist auf eine Verteilungsgerechtigkeit hin ausgelegt.

Der BGH hat am 12.07.2018 entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte haben. Auch Rechtspositionen mit persönlichen Inhalten gehen nach der gesetzgeberischen Wertung auf die Erben über. Auch Tagebücher und persönliche Briefe werden vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu beurteilen.