Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 (VI ZR 344/21) entschieden, dass der Grundsatz „rechts vor links“ auf Parkplätzen nur dann gilt, wenn diese einen eindeutigen Straßencharakter haben. Anderenfalls stehe nämlich nicht die zügige Abwicklung des fließenden Verkehrs im Fokus, sondern der Park- und Verladebetrieb der Fahrzeuge. Es sei daher dienlicher, wenn sich die Verkehrsteilnehmer auf einer Parkfläche über die Vorfahrt verständigen.

Der BGH hat am 04.05.2022 (XII ZR 64/21) entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Monatsbeiträge haben, wenn das Fitnessstudio aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID- 19- Pandemie geschlossen war und es dem Betreiber unmöglich war, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren.

Das Ablegen eines Handys während der Fahrt auf dem Oberschenkel während der Fahrt ist nicht erlaubt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 10.01.2022 entschieden, dass sich das "Halten" eines Handys nicht auf die Hände beschränkt. Ein Halten liege auch dann vor, wenn ein elektronisches Gerät etwa bei der Nutzung zwischen Schulter und Ohr bzw. zwischen Oberschenkel und Lenkrad fixiert wird. Darüber hinaus sei ein Halten auch dann gegeben, wenn das Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibt.

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.11.2021 entschieden, dass ein Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung nicht vorliegt, wenn sie nicht missbräuchlich ist. Ein Missbrauch liege dann nicht vor, wenn die Schenkung aus Eigeninteresse vorgenommen wird. Ein Eigeninteresse wird u.a. dann angenommen, wenn die Erblasserin oder der Erblasser mit der Schenkung jemanden danken möchte oder es im Gegenzug der Schenkung um die Versorgung und Pflege im Alter gehe.

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 entschieden, dass Gewerbetreibende Gewerbemieten kürzen können, wenn es durch behördlich angeordnete Lockdowns zu finanziell prekären Geschäftsschließungen kommt.

Der BGH hat am 19.01.2022 (XII ZB 183/21) beschlossen, dass eine leibliche Mutter ihrem Kind mitteilen muss, wer der leibliche Vater war und zwar selbst dann, wenn das Kind nach einer Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter des Kindes ist.  Adoptierte Kinder dürfen beim Recht auf Kenntnis ihrer eigenen Abstammung nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die nicht adoptiert sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.2021 (5 AZR 149/21)  entschieden, dass der Arbeitgeber den Beweiswert einer nach Kündigung eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Deckt sich der Zeitraum zwischen der Kündigung und der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses exakt mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, begründet dies einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Kann der Arbeitgeber diese Umstände darlegen, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen.

Über einen Versicherungsfall entschied das OLG Karlsruhe durch Beschluss vom 28.10.2019 (Az. 9 U 4/18). Der Ehemann der Versicherungsnehmerin war mit dem versicherten Fahrzeug gefahren, als es sehr stark regnete. Auf der Straße hatte sich durch den Starkregen eine Wasseransammlung gebildet. Er war davon ausgegangen, dass er durch diese, wie durch eine normale Pfütze hindurchfahren könne. Die Wasserhöhe betrug zu diesem Zeitpunkt ca. 10 – 15 cm. Er hatte die Höhe der Wasseransammlung falsch eingeschätzt. Aufgrund eines sogenannten Wasserschlags gegen den Motor während der Fahrt durch die Wasseransammlung setzte dieser aus. Das Fahrzeug blieb stehen und ließ sich nicht mehr starten. Durch den weiterhin starken Regen erhöhte

Der BGH hat am 09.09.2021 in drei Verfahren entschieden, ob Influencerinnen mit Ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Die Influencerinnen haben auf der Social-Media-Plattform Instagram auf ihren Instagram- Profilen Bilder veröffentlicht. Die Bilder haben die Influencerinnen oftmals mit kurzen Begleittexten versehen. In einige Bilder sind sogar sog. "Tap Tags" eingefügt worden, die beim Anklicken von auf den Bildern zu sehenden Produkten, wie etwa Bekleidung erscheinen und die Hersteller bzw. Anbieter dieser Produkte nennen. Beim Anklicken des "Tap Tag" wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet. Der BGH hat entschieden, dass die Beiträge

Der VII. Zivilsenat des BGH hält mit Beschluss vom 20.10.2020 an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 22.02.2018 fest. Ein Schadensersatz statt der Leistung darf nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen allgemein - für alle Vertragstypen - eine Bemessung des Vermögensschadens nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten erfolgen solle, wenn der Gläubiger sein Leistungsinteresse nicht in der Weise wahre, dass er den Erfolg selbst herbeiführt. Dem Besteller stehe ein mangelhaftes Werk zur Verfügung, welches - jedenfalls im Werkvertragsrecht - auch der richtige Bezugspunkt für die Bemessung des Vermögensschadens sei. Der Gläubiger könne