Standort Riesebusch

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Allgemein

Aktuelles

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 10.01.2019 (Az. 20 UF 141/18) über einen Fall entschieden, bei dem es um die Frage der Zahlung von Nutzungsentschädigung des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten an den ausgezogenen Ehegatten ging. Die Wohnung gehörte den Schwiegereltern. Das eigene Kind war in der Wohnung verblieben, das Schwiegerkind ausgezogen. Es verlangte nun eine Nutzungsentschädigung von seinem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneinte einen entsprechenden Anspruch. Es argumentierte, dass die mietfreie Überlassung der Immobilie der Eltern auf dem Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Kind beruhe und dieses daher von einer Zahlung Gegenleistung befreit sein solle. Ein Anspruch des

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Februar 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten in Zukunft ausdrücklich auf den Verfall des Urlaubanspruchs und den Zeitpunkt des Verfalls hinweisen müssen, wenn die Beschäftigten am Ende des Jahres noch Urlaubsansprüche haben. Wenn der Arbeitnehmer dann den Urlaub nicht nimmt, verfällt der Urlaubsanspruch.  

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 10.10.2018 verneint. §1592 BGB ist nicht anwendbar. Die Ehefrau hat daher bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Möglichkeit der Adoption.

Der BGH hat am 17.10.2018 entschieden, dass schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen erfasst sind. Das Widerrufsrecht soll den Mieter als Verbraucher vor Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit schützen. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber kein Informationsdefizit und keinen zeitlichen Druck, weil der Vermieter aufgrund gesetzlicher Regelung frühenstens nach dem Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens auf Zustimmung klagen könne. Außerdem müsse das Mieterhöhungsbegehren begründet werden.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert, indem der VIII. Senat am 30.05.2018 entschieden hat, dass nun die tatsächliche Wohnfläche für die Berechnung der Betriebskosten maßgeblich ist und nicht die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche. Eine Flächendifferenz könne zwar einen Mangel der Wohnung darstellen, die vereinbarte Wohnfläche sei jedoch nicht maßgeblich für die Betriebskostenabrechnung. Weil die Abrechnung für alle Nutzer Geltung haben muss, sind hier allein objektive Kriterien maßgeblich. Die Betriebskostenabrechnung ist auf eine Verteilungsgerechtigkeit hin ausgelegt.

Der BGH hat am 12.07.2018 entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte haben. Auch Rechtspositionen mit persönlichen Inhalten gehen nach der gesetzgeberischen Wertung auf die Erben über. Auch Tagebücher und persönliche Briefe werden vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu beurteilen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2018 unter anderem über die Frage entschieden, ob ein Wohnungsinhaber während eines dreimonatigen Urlaubs verpflichtet ist, seine Wohnung regelmäßig darauf hin zu überprüfen, ob ein Wasserschaden aufgetreten ist. Der BGH ist der Auffassung, dass eine wöchentlich mehrfache Kontrolle einer unbewohnten Wohnung - wie sie das Berufungsgericht gefordert hat - weder geboten noch üblich sei. Anderenfalls wäre ein Wohnungsinhaber auch bei einer Dienstreise oder einem Kurzurlaub gehalten, für eine regelmäßige Kontrolle der Wohnung zur Abwendung eines etwaigen Wasserschadens zu sorgen.

Der BGH hat am 22.02.2018 entschieden, dass ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Damit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auf. Der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätigt, hat keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser fiktiven Aufwendungen. Der Schaden wird in der Weise bemessen, dass im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache

Wenn eine Impfung durch einen Betriebsarzt/eine Betriebsärztin vorgenommen wurde, muss sich der Arbeitgeber einen eventuellen Impfschaden des Arbeitnehmers nicht zurechnen lassen, da er keine Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 21.12.2017 entschieden. Ein Behandlungsvertrag kommt zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nicht zustande. Auch das bestehende Arbeitsverhältnis verpflichtet den Arbeitgeber nicht, den Arbeitnehmer über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären.

Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2017 entschieden, dass der Umgang der Großeltern mit dem Kind regelmäßig nicht seinem Wohl dient, wenn die - einen solchen Umgang ablehnenden - Eltern mit den Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. der Erziehungsvorrang ist von Verfassung wegen den Eltern zugewiesen. Mißachten Großeltern diesen, läßt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 I BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen.