Standort Riesebusch

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Allgemein

Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrecht entstehen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Ausübung des Wegerechts jahrzehntelang geduldet worden ist. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn könne ein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen.

Am Freitag, den 8. November 2019, lud die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität zu der 2. Konferenz „Anwaltschaft im Blickpunkt der Wissenschaft“ ein. Die Konferenz wurde begleitet von einem Poster-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zum anwaltlichen Berufsrecht. Die Wettbewerbsteilnehmer stellten im Rahmen des Wettbewerbs ihre wissenschaftlichen Arbeiten vor. Die Ausarbeitungen wurden von einer Jury und den Konferenzteilnehmern bewertet und im Rahmen einer Stimmabgabe die beste Arbeit ausgezeichnet. Frau Papadopoulos konnte mit Ihrem Poster zu ihrem Dissertationsthema „Die europäische Liberalisierungspolitik und deren Auswirkungen auf die Anwaltschaft – Umsetzungsdruck in Griechenland“ überzeugen und gewann sowohl die

Eine Baugenehmigung für einen Neubau, der sich zum Teil auf einem fremden Grundstück befindet, verleiht dem Bauherrn nicht die Befugnis, das Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Das OVG Nordrhein Westfalen hat mit Beschluss vom 20.05.2019 klargestellt, dass die Frage, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, sein Vorhaben umzusetzen, von dem Bauherrn selbst zu prüfen und zu klären ist. Die Baubehörde erteilt die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter. Sie ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 10.01.2019 (Az. 20 UF 141/18) über einen Fall entschieden, bei dem es um die Frage der Zahlung von Nutzungsentschädigung des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten an den ausgezogenen Ehegatten ging. Die Wohnung gehörte den Schwiegereltern. Das eigene Kind war in der Wohnung verblieben, das Schwiegerkind ausgezogen. Es verlangte nun eine Nutzungsentschädigung von seinem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneinte einen entsprechenden Anspruch. Es argumentierte, dass die mietfreie Überlassung der Immobilie der Eltern auf dem Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Kind beruhe und dieses daher von einer Zahlung Gegenleistung befreit sein solle. Ein Anspruch des

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Februar 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten in Zukunft ausdrücklich auf den Verfall des Urlaubanspruchs und den Zeitpunkt des Verfalls hinweisen müssen, wenn die Beschäftigten am Ende des Jahres noch Urlaubsansprüche haben. Wenn der Arbeitnehmer dann den Urlaub nicht nimmt, verfällt der Urlaubsanspruch.  

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 10.10.2018 verneint. §1592 BGB ist nicht anwendbar. Die Ehefrau hat daher bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Möglichkeit der Adoption.

Der BGH hat am 17.10.2018 entschieden, dass schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen erfasst sind. Das Widerrufsrecht soll den Mieter als Verbraucher vor Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit schützen. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber kein Informationsdefizit und keinen zeitlichen Druck, weil der Vermieter aufgrund gesetzlicher Regelung frühenstens nach dem Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens auf Zustimmung klagen könne. Außerdem müsse das Mieterhöhungsbegehren begründet werden.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert, indem der VIII. Senat am 30.05.2018 entschieden hat, dass nun die tatsächliche Wohnfläche für die Berechnung der Betriebskosten maßgeblich ist und nicht die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche. Eine Flächendifferenz könne zwar einen Mangel der Wohnung darstellen, die vereinbarte Wohnfläche sei jedoch nicht maßgeblich für die Betriebskostenabrechnung. Weil die Abrechnung für alle Nutzer Geltung haben muss, sind hier allein objektive Kriterien maßgeblich. Die Betriebskostenabrechnung ist auf eine Verteilungsgerechtigkeit hin ausgelegt.

Der BGH hat am 12.07.2018 entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte haben. Auch Rechtspositionen mit persönlichen Inhalten gehen nach der gesetzgeberischen Wertung auf die Erben über. Auch Tagebücher und persönliche Briefe werden vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu beurteilen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2018 unter anderem über die Frage entschieden, ob ein Wohnungsinhaber während eines dreimonatigen Urlaubs verpflichtet ist, seine Wohnung regelmäßig darauf hin zu überprüfen, ob ein Wasserschaden aufgetreten ist. Der BGH ist der Auffassung, dass eine wöchentlich mehrfache Kontrolle einer unbewohnten Wohnung - wie sie das Berufungsgericht gefordert hat - weder geboten noch üblich sei. Anderenfalls wäre ein Wohnungsinhaber auch bei einer Dienstreise oder einem Kurzurlaub gehalten, für eine regelmäßige Kontrolle der Wohnung zur Abwendung eines etwaigen Wasserschadens zu sorgen.